Während zahlreiche Völker außerhalb Europas, insbesondere im arabischen Raum, in Lateinamerika und in Südostasien, unter Einsatz ihres Lebens für minimale Freiheitsrechte kämpfen, ist im wohlhabenden Europa die Demokratie in eine ernsthafte Krise geraten.

Die Ursachen sind vielfältig: Die ideologische Erschlaffung der Parteien, Allianzen zwischen Politik, Finanzindustrie und Medienkonzernen und eine unregulierte ökonomische Globalisierung haben die sozialen Gegensätze enorm vertieft. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik fördert  den Aufstieg rechtpopulistischer und rechtsradikaler Parteien in vielen europäischen Ländern. Hetztiraden gegen AusländerInnen, gegen Muslime und Juden und gegen angebliche SozialschmarotzerInnen sind heute Teil der öffentlichen Meinung. Unter dem Deckmantel der Verteidigung des christlichen Abendlandes wird die biblische Botschaft von der gleichen Würde aller Menschen durch eine nationalistische Ideologie in ihr Gegenteil verkehrt. Dennoch haben unter dem Eindruck fortschreitender Säkularisierung auch nicht wenige ChristInnen bis hin zu Bischöfen in aller Offenheit Allianzen mit rechtspopulistischen Parteien gebildet.

Die Krise der Demokratie ist in Europa mit der Krise des Christentums verbunden. Deshalb brauchen heute Christen und Christinnen in der säkularen Gesellschaft eine neue Wachsamkeit, um weitere soziale Ausgrenzungen und eine Aushöhlung demokratischer Institutionen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund gewinnt das christliche Liebesgebot, eine unmittelbare politische Bedeutung. ChristInnen stehen heute in Europa vor der Entscheidung, entweder zu Komplizen einer gefährlichen Auflösung demokratischer Ordnungen zu werden oder durch eine Rückbesinnung auf das christliche Ethos der Hinwendung zu den Armen und Fremden dem anschwellenden Geist rechtspopulistischer Bewegungen mutig entgegenzutreten.

KAVÖ, Wien am 17. November 2012

Im Rahmen der Tagung „Vielfalt hat Zukunft.Demokratie und Populismus“ unterhielt sich der Autor und Essayist Franz Schuh mit Univ.Prof. Hans Schelkshorn zum Thema „Demokratie – noch ein Ideal in der Krise“.

Das Gefühl der politischen Ohnmacht der BürgerInnen erzeugt den Ruf nach einer radikalen Wende, der bereitwillig von populistischen Parteien aufgenommen wird. Dabei werden insbesondere Zuwanderer und durch Armut Marginalisierte als Feindbilder ins Visier genommen. Soll diese Entwicklung nicht ungehindert weitergehen, muss das Konzept der liberalen Demokratie neu durchdacht und weiterentwickelt werden. Wie kann Demokratie reformfähig bleiben?

Populistische Politik verschiedener Couleurs hat Zulauf, weil sie dem Bedürfnis nach radikalem Wandel nachzukommen scheint. Dabei werden selbst christliche Traditionen für politische Zwecke instrumentalisiert und soziale Gerechtigkeit wird im Licht eines „wahren Volkswillens“ umgedeutet. Die durch Armut Marginalisierten sowie die neu zugewanderten MitbürgerInnen werden dabei zu Feindbilder der demokratischen Gesellschaft stilisiert.

Aus diesem Grund eröffnen wir das direkte Gespräch mit den in Österreich lebenden türkischen und serbischen Minderheiten, schauen auf ihre vielschichtigen Beziehungen zum österreichischen Staat und analysieren den Zusammenhang von Armut und Demokratiefähigkeit.

Auf dem Hintergrund dieser Praxisfelder soll das Konzept der liberalen Demokratie neu durchdacht und weiterentwickelt werden.

ReferentInnen: Franz Schuh (Autor), Univ.Prof. Reinhard Heinisch (Salzburg); Univ.Prof Wolfgang Palaver (Innsbruck); Dr. Alev Cakir (Inst.f. Politikwissenschaft Wien); Dr. Borko Ivankovic (MA 17/ Integration und Diversität); Dr. Michaela Moser (Armutskonferenz)

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